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Anschrift

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Ripshorster Straße 306
46117 Oberhausen

T  0208 880 59-0
F  0208 880 59-29

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Der Bau und der Betrieb von Straßen hat gravierende Umweltauswirkungen, wie die unmittelbare Flächeninanspruchnahme - ca. 5 % des Bundesgebietes und 7% der Landesfläche in NRW sind Verkehrsflächen - und die Auswirkungen durch die Zerschneidung der Landschaften. Versiegelte Verkehrsflächen führen zu Veränderungen im Wasserhaushalt, die vom Straßenverkehr ausgehenden stofflichen Emissionen zu Luftbelastungen und Einträgen in andere Umweltmedien. Straßenverkehrslärm führt zu akuten wie auch chronischen Belastungen in den Ballungszentren und zu Beeinträchtigungen der Natur und insbesondere auch der Erholung in der freien Landschaft.

Trotz alledem soll das Straßenverkehrsnetz in Deutschland weiter ausgebaut werden. Eine „Verkehrswende“ ist trotz politischer Absichtserklärungen und rechtlicher Vorgaben nicht absehbar, allenfalls die Finanzsituation in Bund und Ländern führt zu Verzögerungen und neuen Priorisierungen bei der Umsetzung der Planungen. Für Naturschutzverbände, Umweltorganisationen, interessierte und betroffene Bürger sind deshalb die Bedarfsplanungen von Bund und der Ländern und die straßenrechtlichen Verfahren zur konkreten Zulassung der Verkehrsprojekte wichtige Themen.

Verkehrswegeplanung und Bedarfspläne

Ausgangspunkt für alle Neu- und Ausbauplanungen von Verkehrswegen sind die Verkehrswegeplanungen des Bundes und in den Ländern: Für Bundesautobahnen und Bundesstraßen ist das der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), für Landesstraßen in NRW zuletzt die Integrierte Verkehrswegeplanung (IGVP). Diese Planungen haben generell die Frage zu beantworten, welcher Verkehrsträger – Schiene, Straße oder Wasser – die entsprechenden Aufgaben der Beförderung von Personen oder Gütern am besten bewältigen kann. Die Verkehrswegeplanung mündet in der Festlegung des Bedarfs für ein Verkehrsvorhaben und einer Priorisierung, die mit Blick auf die weitere Planung und Finanzierung eines Projekts von Bedeutung ist (Bundesstraßen- und Landesstraßenbedarfspläne). So weist der Bedarfsplan alle Vorhaben Dringlichkeitsstufen zu und enthält Vorgaben zu Ausbaustandards. Mit ihrer Einstellung in die Bedarfspläne wird für die nachfolgende Planung rechtsverbindlich festgelegt, dass die Vorhaben mit den Zielen des Bundesfernstraßengesetzes beziehungsweise dem Straßen- und Wegegesetz NRW im Einklang stehen. Für Bedarfsplanungen (sowohl des Bundes, als auch des Landes NRW) ist die Durchführung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategischen Umweltprüfung nach den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) erforderlich. Diese muss in Betracht kommende vernünftige Alternativen berücksichtigen. Das UVPG fasst hierunter ausdrücklich die Ermittlung und Bewertung alternativer Verkehrsnetze und alternativer Verkehrsträger.

Straßenrechtliche Planung - Linienbestimmung

Die konkrete Planung für eine Bundesfern- oder Landesstraße beginnt in NRW mit dem straßenrechtlichen Linienbestimmungsverfahren. Ein Raumordnungsverfahren wird im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht durchgeführt. Auf der Ebene der Raumordnung beschränkt sich NRW darauf, die Vorgaben von Bundesbedarfsplan und Landestraßenbedarfsplan nachrichtlich in die Regionalpläne zu übernehmen. Im Linienbestimmungsverfahren soll der grundsätzliche Verlauf der Trasse sowie ihre ungefähre Lage zu berührten und betroffenen Ortschaften und anderen Anlagen, aber auch zu geschützten Gebieten oder Anlagen, von denen für die Straße Gefahren ausgehen, festgelegt werden. Eine wichtige Grundlage für die raumordnerische Beurteilung zum Abschluss eines Raumordnungsverfahrens und in der Entscheidung über die Linienbestimmung ist das Ergebnis der auf dieser Ebene bereits durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Die aus Sicht der natürlichen Umwelt günstigste Linienführung entspricht dabei nicht per se dem Gutachtervorschlag für die zu bestimmende Linienbestimmung, da auch die Bewertungen hinsichtlich der „bebauten Umwelt“ in den Entscheidungsvorschlag eingehen. Nicht zuletzt spielen auch die Interessen der betroffenen Gemeinden und der Landnutzer eine große Rolle. Die anerkannten Naturschutzverbände in NRW werden bereits in die Erarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in einem begleitenden Arbeitskreis einbezogen. Im Linienbestimmungsverfahren können Naturschutzverbände und die Öffentlichkeit im Rahmen der zu erfolgenden Offenlage der Pläne ihre Einwendungen geltend machen. Die Linienbestimmung erfolgt dann durch das Bundesverkehrsministerium für Bundesfernstraßen und für Landstraßen durch die Bezirksregierung mit Zustimmung des Landesverkehrsministeriums.

Straßenrechtliche Zulassung

Im weiteren Verlauf wird für die Zulassung eines Neu- oder Ausbau einer Straße in der Regel ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt; dies ist zwingend bei allen UVP-pflichtigen Projekten. In NRW werden die anerkannten Naturschutzverbände im Zuge der Erarbeitung der Antragsunterlagen für die Planfeststellung frühzeitig beteiligt: Es besteht die Möglichkeit, an den Abstimmungsterminen zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau, Fachbehörden, Gemeinden u.a. für die Erstellung des Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) teilzunehmen. Neben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der entsprechenden landschaftspflegerischen Begleitplanung werden im straßenrechtlichen Zulassungsverfahren zahlreiche fachliche und rechtliche Aspekte aufgeworfen. Die Naturschutzverbände befassen sich insbesondere mit artenschutzfachlichen und –rechtlichen Aspekten, der Betroffenheit von Schutzgebieten, insbesondere Natura 2000-Gebieten, unter dem Stichwort Critical Load mit den Auswirkungen von Stoffeinträgen in die Vegetation sowie gewässerökologischen und –rechtlichen Belangen. Die zunehmende Komplexität fachlicher und rechtlicher Aspekte rund um die Zulassung von Infrastrukturprojekten und damit auch eines Straßenbauvorhaben ist Ausdruck gestiegener Anforderungen an diese Planungsprozesse, wie sie sich in den zurückliegenden Jahren nicht zuletzt auch aus gerichtlichen Auseinandersetzungen ergeben haben. Zugleich war eine Entwicklung in der Gesetzgebung zu beobachten, die es Naturschutzverbänden und Umweltvereinigungen erschwert, Einsicht in die Planungsunterlagen zu nehmen und innerhalb knapp bemessener Fristen Stellungnahmen oder Einwendungen zu formulieren.