Definitionen

Umweltinformation ist der zentrale Begriff der europäischen Richtlinie und der Umweltinformationsgesetze auf Bundes- bzw. Landesebene. Der Begriff der Umweltinformationen ist weit auszulegen. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen seiner Begriffsbestimmungen einen umfangreichen Katalog mit Beispielen für Umweltinformationen geschaffen. Dieser Katalog ist nicht abschließend und kann ergänzt werden. Umweltinformationen können sich sowohl auf die Gegenwart, als auch auf die Vergangenheit beziehen.

• Zustand von Umweltbestandteilen

• Faktoren, die sich auf Umweltbestandteile auswirken (Stoffe, Energie, Lärm, Strahlungen aller Art, Emissionen)

• Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile/Faktoren auswirken

• Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts (Bsp. Umweltzustandsberichte von Bund und Ländern)

• Kosten-Nutzen-Analysen bzgl. der oben genannten Maßnahmen und Tätigkeiten

Die veröffentlichten Umweltinformationen müssen aktuell, exakt und vergleichbar sein. Die Aktualität der Umweltinformationen muss von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen innerhalb angemessener Fristen überprüft werden.      

In der Praxis treten vereinzelt Fälle auf, in denen ein Antrag nach dem UIG gestellt wurde und die informationspflichtige Stelle bei der Prüfung des Antrags zu dem Ergebnis gelangt, dass die begehrten Informationen keinen Umweltbezug aufweisen. In solchen Fällen sind die informationspflichtigen Stellen von Amts wegen verpflichtet prüfen, ob alternativ ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bzw. der Länder bestehen könnte.

Unter den Begriff der Umweltinformationen fallen auch Emissionen, die sich auf die Umwelt auswirken. Emissionen sind Verunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen, die in die Umwelt abgegeben werden. Neben der Art der Emissionen, stellen auch die Menge, die Zusammensetzung und die Wirkung Umweltinformationen dar. Der Begriff der Emissionen umfasst nicht nur die tatsächlichen Auswirkungen der Emissionen, sondern auch ihre potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt. Die potenziellen Auswirkungen werden in der Praxis häufig bei der Zulassung von bestimmten Produkten diskutiert. In diesem Zusammenhang ist diskutiert worden, ob die Zulassung von Produkten, wie Pflanzenschutzmitteln bereits eine Abgabe in die Umwelt darstellt und Informationen über ob die Produkte bereits Umweltinformationen sind. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof handelt es sich um Emissionen, die in die Umwelt abgegeben werden, wenn das Produkt bei seiner normalen Anwendung auf Grund von seinen Funktionen dazu bestimmt ist, an die Umwelt abgegeben zu werden. Danach können auch Pflanzenschutzmittel Emissionen sein.

Der Begriff der Emissionen ist weit auszulegen. Er umfasst zum einen Emissionen, die von Anlagen, wie beispielsweise Kraftwerken in die Umwelt abgegeben werden. Zum anderen fallen unter den Begriff auch Emissionen, die aus sonstigen Quellen in die Umwelt gelangen. Sonstige Quellen sind beispielsweise die Viehhaltung oder die Landwirtschaft.

Unter den Begriff der informationspflichtigen Stellen fallen eine Vielzahl von Einrichtungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Unter anderem umfassen sie Regierungen auf Bundes- und Landesebene sowie andere Stellen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich beratender Gremien. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung ist weit zu fassen. Darunter fallen Behörden, aber auch Beliehene. Beliehene sind natürliche oder juristische, denen seitens der Verwaltung bestimmte Hoheitsbefugnisse übertragen wurden. Dies können beispielsweise Schornsteinfeger, Jagdaufseher gemäß § 25 Abs. 2 Bundesjagdgesetz oder öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sein. Die informationspflichtigen Stellen müssen selbst keinen Umweltbezug aufweisen. Für den Antrag ist es allein entscheidend, dass die begehrten Informationen einen Umweltbezug haben. Nicht davon umfasst sind die Obersten Bundes- und Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden sowie Gerichte, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Neben staatlichen Stellen können auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts unter bestimmten Voraussetzungen informationspflichtige Stellen sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen und wenn sie unter der Aufsicht von staatlichen Einrichtungen stehen. Darunter fallen insbesondere Unternehmen, die Leistungen der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, wie die Abwasser- und Abfallentsorgung oder die Trinkwasserversorgung anbieten. Auf Grund der fortschreitenden Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, erlangt dieser Anwendungsfall immer mehr an Bedeutung.

Typische informationspflichtige Stellen mit umweltrelevanten Informationen sind:

• Naturschutzbehörden
• Wasserbehörden
• Baubehörden
• Forstbehörden
• Immissionsschutzbehörden
• Landwirtschaftskammer